Wahlthemen 2016

Die SPD hat maßgeblichen Anteil an der insgesamt positiven Entwicklung in der Grafschafter Bildungs- und Schullandschaft. Wir wollen den weiteren Ausbau und eine Optimierung des Bildungsangebotes für alle Alters- und alle Bevölkerungsgruppen.

Nach Bedarf werden wir die hervorragenden Bildungsgänge unserer Berufsbildenden Schulen erweitern. Die räumlichen Ausstattungen der Berufsbildenden Schulen und der kreiseigenen Gymnasien werden von uns ausgebaut und den Bedarfen angepasst werden. Alle Grafschafter Schulen sollen für die Ausstattung mit Neuen Medien gefördert werden.

Die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen ist und bleibt eine große Herausforderung, auch im Bildungsbereich. Beim Thema Inklusion aller Menschen und Integration der Flüchtlinge stehen wir für gute, realistische und bedarfsgerechte Ideen und werden weiterhin gestaltend tätig sein.

Schulinvestitionen sind immer nötig, um Bildung und Lernen optimal zu ermöglichen, und wir werden für sinnvolle Investitionen in unseren Grafschafter Schulen sorgen.

Handlungsempfehlungen, die sich aus dem von uns geforderten Bildungsbericht ergeben, werden wir entsprechend den Anforderungen unserer Bildungseinrichtungen umsetzen.

Die SPD wird die Entwicklung der Grafschafter Schullandschaft positiv begleiten und mitgestalten. Die SPD wird die Grafschaft zu einer echten Bildungsregion weiterentwickeln, in der alle Grafschafterinnen und Grafschafter, egal in welchem Alter und unabhängig von den wirtschaftlichen Möglichkeiten, ein breit gefächertes Bildungsangebot nutzen können.

In den vergangenen 5 Jahren hat sich viel rund um den Abfall in der Grafschaft getan. Themen wie Neuausrichtung, Umstrukturierung, Neuausschreibung, Mindestlitervolumen, Grundgebühr, Umstellung des Sperrmülls, barrierefreie Abfallplätze und noch vieles mehr.

Dabei war sicher nicht alles schlecht! Auch die SPD hat wichtige Dinge mitgetragen oder eingeleitet. Ein dritter Grünabfallplatz und Wertstoffhof in Nordhorn sind entstanden. Die Öffnungszeiten auf den Grünabfallplätzen sind größtenteils besser geworden. Und durch die Sperrmüllumstellung sind die „Müllfledderei“ und die großen Verkehrsaufkommen größtenteils verschwunden.

Bei den ganzen Veränderungen haben wir aber das Gefühl, dass etwas aus den Augen verloren wurde. Und zwar SIE!

Der Service rund um das Thema Abfall ist deutlich auf der Strecke geblieben. Heute kann man keine kleinen Mengen von Bauschutt und kein Altmetall mehr auf den Grünabfallsammelplätzen abgeben. Der Grünabfallsammelplatz in Gildehaus hat nur noch einem Tag in der Woche geöffnet. Die Restmülltonne und die Papiertonne müssen an zwei unterschiedlichen Tagen an die Straße gestellt werden. Durch die Einführung einer hohen Grundgebühr zahlen Bürger mit kleinen Mülleimern nun deutlich mehr pro Liter Müll, als die mit den großen Tonnen.

Der schlimmste Beschluss in der Abfallwirtschaft ist jedoch die Einführung eines Mindestlitervolumens! Hier werden größeren Haushalten (ab 5 Personen) nun größere Tonnen vorgeschrieben, auch dann, wenn sie Müll vermeiden wollen.

Und was haben all diese Veränderungen unter dem Strich gebracht?

Wir haben etwas geringere Kosten in der Abfallwirtschaft. Davon merken Sie aber nur etwas, wenn Sie eine große Mülltonne nutzen. Alle anderen Nutzer mit kleineren Tonnen zahlen ungefähr dasselbe an Gebühren wie vor den ganzen Änderungen. Das ist nicht gerecht.

Es hätten auch mehr Einsparungen erzielt werden können!

Dafür hätte man mehr Leistungen als öffentlicher Eigenbetrieb selber erbringen müssen. Schon die eingesparte Umsatzsteuer wäre hier ein Argument gewesen. Im Moment verdienen private Unternehmen an Ihrem Müll gut mit.

Wir stehen auch weiter zu einer bürgerfreundlichen Abfallwirtschaft!

Ihnen als Bürger soll die sachgerechte und ortsnahe Entsorgung ihres Mülls so einfach wie möglich gemacht werden. Wir befürworten auch weiter eine Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft in der Grafschaft Bentheim.

Nach Auslaufen der Verträge 2020 möchten wir eine Abfallwirtschaft ohne private Gewinne und ohne Mehrwertsteuer für die Grafschafter Bürger. Wir möchten Ihre Wünsche durchsetzen, genauso wie wir es für die gemeinsame Nutzung von Müllbehältern zusammen mit Nachbarn durchgesetzt haben. So können Kosten für Sie gespart werden.

Bitte unterstützen Sie bei den anstehenden Wahlen unsere Kandidaten mit Ihren Stimmen, sowohl für Wahlen der Gemeinde- und Städtevertretungen als auch des Kreistages.

Eins der wichtigsten Themen ist die Qualität des Grundwassers in unserer Grafschaft Bentheim. Wasser ist eins der wichtigsten Lebensmittel, das besonders geschützt werden muss.

Steigende Nitrat-Werte durch Überdüngung, wiederholte Unfälle in der Erdöl- und Erdgasgewinnung und der Einbau von Verbrennungsaschen im Boden waren mehr als nur große Ärgernisse. Diese Problembereiche werden weiterhin von uns auf die politischen Bühnen sowohl in den Gemeinden und Städten, als auch im Kreistag gehoben. Wir verlangen, dass die Grundwasserqualität und somit das Trinkwasser Vorrang vor allen wirtschaftlichen Aktivitäten und Gewinnstreben hat.

Die Schadensfälle bei der Erdölförderung durch Austritt von Lagerstätten-Wasser waren und sind ein Dauerproblem und bringen uns zur eindeutigen Forderung an die entsprechenden Unternehmen nachhaltige Lösungen und somit Investitionen zu leisten. Die SPD wird weiterhin schnelle Sanierungen und Ertüchtigungen der Leitungsnetze anmahnen.

Die ungenehmigte Einbringung der Verbrennungsaschen im Europark in Emlichheim kann nicht hingenommen werden und muss durch dauernd anhaltende Kontrolle der Sanierungsarbeiten der zuständigen Behörden begleitet werden. Wir werden auch darauf achten, dass die laufenden Verfahren nicht so im Sande verlaufen, wie die Asche untergebuddelt wurde. Es gibt verantwortliche Stellen, die lückenlose Aufklärungen betreiben müssen.

In der Landwirtschaft besteht aus unserer Sicht Handlungsbedarf, damit der Anstieg der Nitratwerte durch Überdüngung aufhört. Dazu gehört unter anderem der Gülletourismus über die Grenzen zu unterbinden, ein exakter Datenabgleich zwischen dem Landkreis als Genehmigungsbehörde und der Landwirtschaftskammer, sowie die Schaffung von zusätzlichen Lagerkapazitäten. Die SPD hat im Kreistag dafür gesorgt, dass Haushaltsmittel für ein nachhaltiges Konzept zur Sicherung der Qualität des Grundwasser und somit des Trinkwasser eingesetzt wurden. Erste Gutachterergebnisse werden schon bald erwartet.

Die SPD hat erkannt, wie gefährdet unser Trinkwasser durch Überdüngung und Einbringung von Verbrennungsaschen ist, darum werden wir auch künftig in den Parlamenten der Gemeinden, Städte und des Kreistages unsere diesbezüglichen Forderungen einbringen.

Bitte unterstützen Sie bei den anstehenden Wahlen unsere Kandidaten mit Ihren Stimmen, sowohl für Wahlen der Gemeinde- und Städtevertretungen als auch des Kreistages.

Ein Schwerpunkt der Arbeit der SPD in der Grafschaft ist die Sicherung der Mobilität.

Der Bau der Nordumgehung Nordhorn und die Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Bad Bentheim - Neuenhaus für den Personenverkehr sowie die Reaktivierung von Bahnhöfen sind Verbesserungen, die von uns auf dem Weg gebracht wurden. Erste Brückenbauwerke sind sichtbar und der Bewilligungsbescheid für die Zugverbindung von Bad Bentheim nach Neuenhaus liegt vor.

Die SPD steht für die Verbesserung der Mobilität. Die Realisierung einer Südumgehung Emlichheim, einer Umgehung in Lohne, die Verlängerung der Personenzugverbindung bis nach Coevorden und die Kostenübernahme der Schülerfahrkarten ab Klasse 11 sind nötig, um den ländlichen Raum zu stärken. Gerade der demographische Wandel in unserem Landkreis macht dies erforderlich. Der Anteil der älteren Menschen in unserer Gesellschaft nimmt weiter zu und ist damit weiterhin ein Schwerpunkt unserer SPD-Politik.

Gemeinsam wollen wir die Mobilität weiter verbessern. Dazu gehört auch eine Ausweitung der Schülerverkehre –ab Klasse 11-. Das Land wird dem Landkreis künftig um die 300 T€ jährlich mehr für den Personennahverkehr zur Verfügung stellen. Dieses Geld wollen wir für die Verbesserungen der Schülerverkehre einsetzen.

Die Bentheimer Eisenbahn AG –BE- übernimmt zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge, auch zur Verbesserung der Mobilität der Menschen in unserem Landkreis. Diese Aufgaben werden weiter zunehmen und sind in unserem Blickwinkel, auch dann, wenn es um die Finanzierungsnotwendigkeiten geht. Die BE ist unser Partner

für den Personennahverkehr, den Güterverkehr auf der Schiene, die Schülerbeförderung und eine Reihe weiterer wirtschaftlicher Aktivitäten. Ein besonderes Highlight der BE wird kurzfristig realisiert. Die BE wird durch ein Parkhaus das bisherige Provisorium bei der Euregio-Klinik beenden.

Unterstützen Sie uns für diese gute Entwicklung im Kreisgebiet durch Ihre Stimmen für unsere Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wahl für die Gemeinde- und Stadtparlamente sowie des Kreistages. Sie haben gute Arbeit geleistet.

Die Kameradinnen und Kameraden unserer Freiwilligen Feuerwehren und der anderen Hilfseinrichtungen in der Grafschaft leisten sehr viel für unsere Gesellschaft. Dies geschieht oft unter Einsatz von Gesundheit und Leben.

Die SPD setzt sich dafür ein, dass diese ehrenamtlich tätigen Personen für ihre notwendigen Arbeiten die besten Arbeitsmittel erhalten. Dazu gehören neben gut ausgestatteten Feuerwehrhäusern, Feuerwehr- und Katastrophenschutzfahrzeuge auch einwandfrei funktionierende Alarmierungssysteme. In der Vergangenheit hat die SPD in enger Zusammenarbeit mit den Freiwilligen Feuerwehren gravierende bestehende Mängel gerade in den Alarmierungssystemen aufgedeckt und benannt.

So konnten wir dafür sorgen, dass diese Mängel beseitigt wurden. Wir fordern zusammen mit den Feuerwehren, dass die Alarmierungssysteme und auch die eingesetzten technischen Ausrüstungen immer auf dem Stand der neuesten Technik gehalten werden.

Unsere Feuerwehren haben rechtzeitig erkannt, dass die Anzahl der Feuerwehrkräfte in Zukunft landesweit knapp werden. Vorausschauend haben unsere Feuerwehren dafür gesorgt, dass seit vielen Jahren Jugendfeuerwehren (Mädchen und Jungs!) gegründet wurden. Nur so kann auf Dauer die Leistungsbereitschaft unserer Feuerwehren gesichert werden. Die Nachwuchsförderung und Ausbildung ist bei allen Hilfseinrichtungen ob z.B. Feuerwehr, THW oder DRK ein wichtiger Bereich, für den wir sehr dankbar sind.

Wie heißt es doch: „Die Feuerwehr hilft, vorbeugen musst Du!“

Das haben wir als SPD-Politiker im Kreisgebiet Grafschaft Bentheim erkannt und setzen uns für die Feuerwehren vorbehaltlos ein.

Unterstützten Sie unsere Kandidatinnen und Kandidaten bei den anstehenden Kommunalwahlen und geben Sie diesen Ihre Stimmen und unterstützen damit auch unsere Feuerwehren im Kreisgebiet.

So stand es in einem Artikel der GN vom 10.03.2015. Nicht nur wir als SPD, sondern viele Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landkreises und der gesamten Region wurden wachgerüttelt.

Nach der Katastrophe von Fukushima im Jahre 2011 hatte die Strahlenschutzkommission im Februar 2015 neue Rahmenregelungen für Umgebungen kerntechnischer Anlagen verabschiedet. Im Wesentlichen sind dies:

  • Erweiterung der Zentralzone von 2 auf 5 km und Evakuierung innerhalb von 6 Stunden
  • Erweiterung der Mittelzone von 10 auf 20 km und Evakuierung innerhalb von 24 Stunden
  • Erhöhung der Jodtablettenbevorratung

Von Mitgliedern der SPD wurde im September 2015 der Tagesordnungspunkt „Sachstand Notfallplanung in der Umgebung des Kernkraftwerke Emsland in Lingen“ für die nächste Sitzung des Fachausschusses –Feuerschutz und Ordnung- beantragt. In dieser Sitzung war unser Ziel, dass der Landrat sich der Problematik persönlich annimmt und die zuständigen Ministerien des Bundes und des Landes auffordert, sofort tätig zu werden. Unserem Antrag wurde so nicht gefolgt. Es konnte nur erreicht werden, dass die Verwaltungen der Landkreise Grafschaft Bentheim und des Emslandes gemeinsam ein Schreiben an das Innenministerium des Landes Niedersachsen verfassen.

Bis heute gibt es immer noch nicht eine neue Rahmenregelung. Die alten Regelungen sind einfach um ein Jahr bis zum 31.12.2016 verlängert worden. Mehr Schutz durch Katastrophenschutz wird somit nicht nur für unsere Region, sondern für das gesamte Bundesgebiet einfach verschoben. Erst nach dem 31.12.2016 können die Landkreise Grafschaft Bentheim und Emsland die dann noch erforderlichen Sonder- und Zusatzpläne erstellen.

Wenn wir nicht tätig geworden wären, hätte unsere Kreisverwaltung die Schutzverbesserungen nicht mit Nachdruck vorangetrieben. Inzwischen werden unsere Anliegen auch von Schülerinitiativen und vom DGB-Kreisverband Grafschaft Bentheim kräftig unterstützt.

Die SPD bleibt am Ball und wird weiterhin eine zügige neue Rahmenregelung zum Schutze der Menschen in der Nähe von Kernkraftwerken fordern!

Bitte unterstützen Sie uns in unserem Bemühen und geben Sie unseren Kandidatinnen und Kandidaten bei den Kommunalwahlen Ihre Stimmen.

Was haben wir erreicht.

  • Teilnahme des Beirates für Menschen mit Behinderungen an Ausschüssen des Landkreises mit beratender Funktion
  • Gesundheitsregion Grafschaft Bentheim
  • Einrichtung einer Pflegekonferenz
  • Dorfgemeinschaft 2.0
  • Teilnahme des Betriebsrats und der Mitarbeitervertretung als Interessenvertreter der Beschäftigten der EUREGIO-KLINIK in beratender Funktion im Aufsichtsrat

Positiv beeinflusst und begleitet

  • Zusammenführung der beiden Krankenhausstandorte an den Krankenhausstandort Albert-Schweitzer-Straße
  • Standortstärkung der EUREGIO-KLINIK durch Parkhausbau der Bentheimer Eisenbahn an der EUREGIO-KLINIK

Am Ball bleiben

  • Eine einheitliche, gemeinsame Interessenvertretung nach Betriebsverfassungsgesetz für alle Beschäftigten in der EUREGIO-KLINIK
  • Hausärztliche und fachärztliche Versorgung auf dem Land verbessern
  • gemeinschaftliche, gut erreichbare und barrierefreie Gesundheitszentren fördern
  • hausärztlicher Notdienst in der Grafschaft flächendeckend sicherstellen (kurze Wege)
  • bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege
  • Weiterer Ausbau von Senioren- und Pflegestützpunkten
  • Festeinstellung von Familienhebammen
  • Altenpflegeschule an den Berufsbildenden Schulen ansiedeln

Das haben wir erreicht:

  • Einrichtung einer Pflegekonferenz.
  • Der Beirat für Menschen mit Behinderungen nimmt auf Initiative der SPD mit beratender Stimme an den Ausschüssen des Landkreises teil.

Am Ball bleiben wir für:

  • Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer.
  • Firmen mit öffentlichen Geldern fördern, die mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit Frauen besetzen.
  • Flexibleren Einstieg in den Arbeitsmarkt für Frauen nach der Familienphase.

Gleichstellung:

Wir unterstützen weiter die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten.

Wir fordern:

Hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte, um der Aufgabenstellung und der gesellschaftspolitischen Bedeutung der Stelle gerecht zu werden.

Jugendhilfe:

Wir unterstützen die Forderung der Eltern nach Ausbau des Krippenangebots. Durch Initiative der SPD konnte die nötige 3. Betreuungskraft in den Krippengruppen dank finanzieller Unterstützung schon früh eingestellt werden. Das Land Niedersachsen finanziert über einen Stufenplan die Einstellung der 3. Kraft in den Kitas. Die Kommunen finanzieren mit.

Auf Antrag der SPD wurde zum Integrationspolitischen Leitbild die Fortbildung „Interkulturelle Kompetenz für pädagogische Fachkräfte in Kindertagesstätten“ aufgenommen.

Die SPD hat sich stark dafür eingesetzt, dass die Koordinierungsstelle Migration und Teilhabe eingerichtet wurde.

Wir bleiben am Ball für:

  • ausreichend bedarfsgerechte Kinderbetreuung
  • flexiblere Öffnungszeiten für Kitas nach den Arbeitszeiten der Eltern
  • Senkung der Kindertagesstätten-Beiträge

Sport ist ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens.

Die SPD unterstützt die Schaffung und Vorhaltung eines umfangreichen Breitensport und Freizeitangebotes für Schülerinnen und Schüler, junge Familien, Leistungssportler, Menschen mit Behinderungen, Flüchtlinge, aber besonders auch für die älter werdenden Menschen.

Viele Projekte konnten mit unserer Unterstützung umgesetzt werden z.B.:

1. Haus des Sports des Kreissportbundes Grafschaft Bentheim
2. Neubau der Turnhallen in dieser Legislaturperiode

  • Sporthalle am Schulzentrum Schüttorf
  • Sporthalle am Burggymnasium in Bad Bentheim
  • Sporthalle am Gymnasium am Stadtring in Nordhorn
  • Sanierungsmaßnahmen im Bereich Gymnasium Bardel

3. Neubau einer Steganlage, eines Außenreitplatzes, eines Sport- und Bewegungraumes und viele weitere Projekte

Weitere Schwerpunkte im Bereich Sport sind für uns künftig:

  • eine ausreichende Breitensportförderung
  • die Förderung von Instandsetzungen und Sanierungen von Sportanlagen
  • die Sanierung und der Neubau von Sporthallen z.B. in Neuenhaus, Nordhorn und Gildehaus
  • barrierefreie Bedarfe für Schülerinnen und Schüler, Senioren, Menschen mit Behinderungen und Leistungssportler etc. schaffen
  • die Erarbeitung eines Konzeptes für die künftige Nutzung der Eissporthalle

Die Grafschafter SPD will die Verkehrssicherheit weiter verbessern. Sie nimmt Verbesserungswünsche aus der Bevölkerung auf.

  • Einführung der „Rotlichtüberwachungsanlage“ in Lohne-Rükel (B 213) zur Erhöhung der Sicherheit, insbesondere auch für Schülerinnen und Schüler, die als Fußgänger oder Radfahrer die B 213 an dieser Ampelanlage überqueren. Hier wird eine Rotlichtund Geschwindigkeitsampel in Lohne-Rükel überplanmäßig mit 200.000 € aus Kreismitteln unterstützt. Die SPD erwartet, dass auch an anderen prekären Verkehrsknoten nun die Finanzierung solcher Anlagen im gesamten Kreisgebiet ermöglicht wird und der Landkreis sich daran beteiligt.
  • Auf SPD Betreiben hin werden auch auf Kreiskosten durch die Verkehrswacht Kurse für ältere Menschen durchgeführt, die sich ein E-Bike anschaffen und dadurch mobiler werden. Verkehrssicherheit und Selbstschutz fangen bei sicherer Nutzung von E-Bikes an. Die Kurse werden sehr gut besucht.
  • Wir wollen, dass die vom Land Niedersachsen zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel für die Schülerbeförderung auch entsprechend verwendet werden. Damit sollen auch Schüler der Oberstufenklassen von 11-13, ob an den Berufsbildenden Schulen oder auch an den Gymnasien, im Landkreis verbilligte Schülerfahrkarten erhalten. Wir sorgen dafür, dass das Geld dort ankommt und nicht zweckentfremdet eingesetzt wird.
  • Nach der Stufe I des Schienenpersonennahverkehrs von Bad Bentheim bis Neuenhaus setzt sich die SPD dafür ein, dass von Neuenhaus bis Coevorden der Bahnweg so ausgebaut wird, dass dort auch grenzüberschreitender Personenverkehr stattfinden kann. Das dient einer höheren Verkehrssicherheit und der Möglichkeit, noch stärker vom Auto auf den Zug umzusteigen.
  • Verkehrssicherheit vor Schulen und Kindertagesstätten muss ebenfalls dadurch weiter verbessert werden, dass generell Tempo 30 in diesen Zonen eingerichtet wird. Der Bund hat dafür die Voraussetzung geschaffen. Wir werden in der Grafschaft systematisch die Umsetzungsmöglichkeiten prüfen.
  • Nordumgehung Nordhorn
    Bereits 1994 hat sich die Grafschafter SPD beim Land Niedersachsen für Planung und Bau der Nordumgehung Nordhorn eingesetzt. Jetzt wird sie gebaut und 2019 dem Verkehr übergeben.
  • Ortsumgehung Lohne
    Die Ortsumgehung Lohne der B 213 ist im neuen Bundesverkehrswegeplan vorgesehen. Auch hier unterstützen wir Planung und Bau dieser wichtigen Ortsumgehung.
  • Südumgehung Emlichheim
    Die Südumgehung Emlichheim hat mit Hilfe der Landesregierung Planungsrecht. Das Straßenbauamt Lingen, der Landkreis Grafschaft Bentheim und die Samtgemeinde Emlichheim werden gemeinsam diese Planung voranbringen. Nach einem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss kann gebaut werden.
  • Landesstraße L 46
    Die Landesstraße L 46 ist inzwischen komplett von Ringe bis Twist erneuert worden. Es fehlt noch der Radweg im Bereich der Grafschaft, der demnächst noch gebaut wird.
  • Radwege
    Mit Hilfe von Landesmitteln wurde eine Reihe von Landes- und Kreisstraßen mit Radwegen ausgestattet. Durch Lückenschlüsse wurde die Verkehrssicherheit erhöht. Insbesondere an Kindergärten und Schulen wurde viel für die Verkehrssicherheit der Kinder und Schüler erreicht.

Bitte unterstützen Sie bei den anstehenden Wahlen unsere Kandidaten mit Ihren Stimmen, sowohl für Wahlen der Gemeinde- und Städtevertretungen als auch des Kreistages.

Niedersachsen Wirtschaftsminister Olaf Lies hat mit der SPD anlässlich seines Besuches in der Niedergrafschaft das Thema ausgiebig diskutiert. Er zeigte sich zufrieden über die positive Entwicklung der Wirtschaftsunternehmen in der Grafschaft und machte in Gesprächen mit Unternehmern in der Niedergrafschaft deutlich, dass aufgrund der demographischen Entwicklung in den nächsten Jahren der jetzt schon erkennbare Mangel an Fach- und Nachwuchskräften künftig noch größer werde, wenn nicht kurzfristig dem entgegengesteuert wird.

Der Wirtschaftsminister führte aus, dass künftig in Niedersachsen rd. 70.000 Fachkräfte fehlen würden. Die guten Erfahrungen, die Unternehmen in der Niedergrafschaft mit der Einstellung von ausländischen Berufsanfängern zur Gewinnung von künftigen Fachkräften gemacht haben, begrüßte der Minister.

Die SPD im Landkreis Grafschaft Bentheim fordert nach wie vor in die Bildung und insbesondere die Verbesserung der Sprachkenntnisse der Flüchtlinge zu investieren.

Wir haben bereits mehr Sprachlehrgänge von der VHS durchsetzen können und werden nicht nachlassen, da noch nachzulegen.

Minister Lies machte eine einfache Rechnung auf. Von 1 Million Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland kamen, haben maximal die Hälfte eine „Bleibeperspektive“. Von diesen 500.000 Menschen entfielen etwa 35.000 auf Niedersachsen. Damit könnten die 70.000 fehlenden Fachkräfte im Jahr nicht aufgefangen werden. Darum müsse man sich der Qualifizierung gerade der jungen Flüchtlinge annehmen und Sprachkenntnisse fördern.

Zu überlegen sei auch, wie man durch ein neues Zuwanderungsgesetz dem Mangel an Fach- und Nachwuchskräften entgegentreten könne. Das müsse zur Stärkung der Wirtschaftsunternehmen und auch des ausgelasteten Handwerks gemeinsam mit den Unternehmen und den Wirtschaftsverbänden sowie den Gewerkschaften kurzfristig auf den Tisch.

Diese Überlegungen, die wollen wir gemeinsam mit den Einwohnern und den Unternehmen diskutieren.

Wenn Sie das auch so sehen, dann wählen Sie doch bitte unsere Kandidaten für die Stadt- und Gemeindeparlamente und auch für den Kreistag.