Kreis-SPD verärgert über das Scheitern der Sondierungsgespräche - und kündigt im Falle von Neuwahlen einen entschlossenen Wahlkampf an

Silvia Pünt-Kohoff
 
Foto: SPD Grafschaft Bentheim

SPD-Kreisvorsitzende Silvia Pünt-Kohoff

 

Als Vorsitzende für die Kreis-SPD stelle ich fest:
1. Die Sondierungsgespräche sind geplatzt - die Jamaika-Parteien CDU, CSU, FDP, Bündnis90/Die Grünen tragen dafür gemeinsam die Verantwortung. In besonderer Weise die Verhandlungsführerin Bundeskanzlerin Merkel mit der CDU. Nach der Wahl drei Wochen Schweigen aus falscher Rücksichtnahme auf die Wahl in Niedersachsen - seltsam schwach. Stephan Weil hat gezeigt, wie Führung geht.

 

2.Wir begrüßen und gehen davon aus, dass die Bundes-SPD nach dem Ergebnis der Wahl im September nicht für eine Neuauflage GroKo zur Verfügung steht. Die Wähler haben klar gegen eine Fortführung gestimmt.

3. Bundespräsident Steinmeier hat eine höchst verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen von historischer Bedeutung, nie dagewesen: Minderheitsregierung oder Neuwahl. Die Bundesrepublik Deutschland benötigt eine Regierung, die handlungsfähig ist. Wirtschaftliche Stabilität, Europa, Energie und vieles mehr- mit beiden Optionen ist das grundsätzlich denkbar, wenngleich schwierig in der Minnderheitsregierung. Aber das Ergebnis einer Neuwahl ist offen und führt nicht automatisch zu einem klaren Regierungsauftrag. Werden die Ränder gestärkt? Die großen Volksparteien?  Sollte der Bundespräsident entscheiden Neuwahlen anzusetzen, wird die Kreis-SPD den Wahlkampf  entschlossen und engagiert führen, um die Wählerinnen und Wähler zu Programm und Personen zu überzeugen. 

4. Die SPD hat mit den Themen der Erneuerung bereits begonnen, der Bundesparteitag Anfang Dezember wird dazu beitragen. Neue Mitglieder wie auch das starke Abschneiden nach der Landtagswahl motivieren uns bereits jetzt, auf Kreis-Ebene die Menschen in der Grafschaft bei der politischen Arbeit der SPD noch besser zu beteiligen und neue Wege zu gehen. Es macht Spaß und lohnt sich, sich in und für die SPD zu engagieren und so für die Menschen in der Region.

Silvia Pünt-Kohoff

 

 


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