SPD Grafschaft Bentheim zur GroKo in Niedersachsen

 

„Wir geben ein Votum ab: Der großen Koalition mit dem Koalitionsvertrag stimmen wir zu“, so die Stimmen der SPD-Parteibasis aus dem Kreisgebiet auf einer Informations- und Diskussionsveranstaltung im Kloster Frenswegen (Nordhorn) am heutigen Abend. Eingeladen hatten Gerd Will, SPD Nordhorn, wirtschaftspolitischer Sprecher im niedersächsischen Landtag in der jüngst abgelaufenen Legislatur, und Silvia Pünt-Kohoff (SPD Nordhorn), Kreisvorsitzende der SPD Grafschaft Bentheim.

Seit heute liegen neben dem Vorschlag der Parteispitzen der SPD und CDU Niedersachsen zur Bildung der großen Koalition inhaltliche Vereinbarungen wie auch Vorschläge zum Ministertableau vor. Gerd Will war an den Verhandlungen im Bereich Wirtschaft und Verkehr persönlich als Vertreter der SPD beteiligt. So tragen die Ergebnisse „deutlich Gerd Wills Handschrift“, was als Gewinn für die Grafschaft diskutiert wird. Grenzüberschreitender Bahnverkehr und Schnellbuslinien sind ebenso im Vertrag niedergeschrieben wie eine Finanzierung der Schülerbeförderung in der Oberstufe. Begrüßt wurde der Wegfall der Kita-Gebühren ab kommenden Herbst. Die Auswirkung auf die Kommunen wurde diskutiert. „Die Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden sind abzuwarten“, so Gerd Will, der mit pauschalen Zuweisungen als Ausgleich rechnet. Die Digitalisierung wird mit einer Milliarde Euro verankert, Glasfaser soll bis an die Häuser, auch im ländlichen Raum.  Emotional wurde diskutiert über die „GroKo“ Niedersachsen, auch   mit Blick auf die verstrichenen großen Koalitionen von SPD und CDU auf Bundesebene. Die Forderung, dass das Profil der SPD sichtbar bleiben muss, wurde laut. „Das ist eine Herausforderung für die Partei“, stellte Pünt-Kohoff klar.

Zum Personaltableau wurde begrüßt, dass sozialdemokratische Schlüsselressorts wie Bildung und Soziales unter "roter" Führung bleiben, ebenso der Vorschlag für Inneres, sodass Boris Pistorius seine erfolgreiche Politik fortsetzen kann. Mit Bedauern wurde festgestellt, dass Olaf Lies das Wirtschaftsministerium an den Koalitionspartner abgeben muss. Ihm wird das Ressort "Umwelt und Energie" aber ebenso zugetraut.

Schon am Samstag wird ein Landesparteitag über die Koalitionsvereinbarung abstimmen, auch Delegierte aus der Grafschaft nehmen teil.

 

 


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