Grafschafter SPD kritisiert scharf das Machtgehabe der Opposition in Hannover

 
Foto: SPD Grafschaft Bentheim
 

Mit völligem Unverständnis und harscher Kritik reagieren die Grafschafter Sozialdemokraten auf das Verhalten der niedersächsischen Opposition in Hannover. Nach den veränderten Mehrheitsverhältnissen im niedersächsischen Landtag nach dem Wechsel einer ehemals „grünen Abgeordneten“ zur CDU Fraktion spielt die neue Mehrheitsgruppe mit den Muskeln.

 

Dabei scheint ihr völlig gleichgültig zu sein, dass dies mit gravierenden Nachteilen auch für die Grafschaft Bentheim verbunden ist. „Wir teilen die Auffassung unseres Landtagsabgeordneten Gerd Will (SPD), dass das Scheitern des Staatsvertrages mit den Niederlanden über die Verbesserung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs ein verheerendes Signal ist“, bekräftigt die SPD Kreisvorsitzende Silvia Pünt-Kohoff. Die Chancen einer Anbindung der Schiene nach Coevorden wurden auch durch Dr. Bernhard Ensink aufgezeigt, der am Freitag zur Eröffnung des Grafschafter Fietsenfestivals im Kloster Frenswegen einen Fachvortrag hielt.

„Der anwesende CDU-Landtagsabgeordnete sowie Landrat Kethorn blieben eine Stellungnahme schuldig“; wundert sich die Kreisvorsitzende.

 

 
Foto: SPD Grafschaft Bentheim

Kreisvorsitzende Silvia Pünt-Kohoff

Klare Position auch zur geplanten Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes durch die Opposition: Der gesamte öffentliche Nahverkehr sowie Bauleistungen sollen von den Regelungen der Tariftreue ausgenommen werden. "Wir werten das als direkten Angriff auf die Bentheimer Eisenbahn." Dies ist für die Sozialdemokraten umso unverständlicher, als der Aufsichtsratsvorsitzende der Bentheimer Eisenbahn der örtliche niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete ist. „Eins wird aber deutlich. Herr Hilbers scheint keine gewichtige Rolle in Hannover zu spielen. Sonst hätte er seine Fraktionskollegen dazu bewegen müssen, die Tariftreue für Busunternehmen zu befürworten. Stattdessen legt die CDU einen eigenen, offenbar mit heißer Nadel gestrickten Entwurf vor“, erklärt die stellvertretende Kreisvorsitzende Dr. Carin Stader-Deters abschließend. Über eine Pressemitteilung (GN vom 19.08.2017) wertet Hilbers die Mitteilung Gerd Wills in dem Punkt als Fehlinformation - aus Sicht des Kreisvorstands rudert die CDU hier allenfalls hektisch zurück.

 
 

 


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