Bundestagswahl

Wahlkreiskonferenz Lingen 1
 

Nominierungsrede von Dr. Daniela De Ridder vom 08.11.2012


Eckdaten zu meiner Person/ Biografie


49 Jahre alt, geboren in Kiel, aufgewachsenen in Belgien; seit 1984 in Niedersachsen zu Hause (Göttingen, Lüneburg, Osnabrück, Schüttorf); seit 1992 SPD-Mitglied; verheiratet, Mutter von 2 erwachsenen Söhnen, ev. lutherisch

Studierte Sozial- und Kommunikationswissenschaftlerin, promovierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlerin

Zunächst Journalistin, dann wiss. Mitarbeiterin an verschiedenen Hochschulen, von 2000 bis 2007 Gleichstellungsbeauftragte an FH Osnabrück und in dieser Funktion mit zuständig für den Aufbau des Hochschulstandort Lingen

Von 2007 bis 2012 Unternehmensberaterin für Hochschulen und Wissenschaftsministerien beim Centrum für Hochschulentwicklung/ CHE Consult, einer Tochter der Bertelsmann Stiftung.

Seit Anfang 2012 selbständige Unternehmensberaterin im gleichen Arbeitsfeld. Schwerpunkte: Demografie, Diversity Management und Bildungsgerechtigkeit; Personalmanagement und Nachwuchsförderung, strategische Planung; arbeitsschwerpunkte in NRW und den neunen Bundesländern

Im vergangenen Jahr Landratskandidatin für Rot-Grün in der Grafschaft Bentheim und nur knapp dem Amtsinhaber unterlegen; seit November 2011 SPD-Vorsitzende des Unterbezirks Grafschaft Bentheim


Eckpunkte meiner Arbeit/ meiner politischen Position


Liebe Genossinnen und Genossen,

die SPD hat im Bundestagswahlkampf viel vor und wir haben das Erfahrungswissen und die Kompetenz dazu; ich will hier und heute deshalb auch meine Position deutlich machen, auch wenn ich nur wenige Themen streifen kann.

Wichtig sind mir viele Themen; dazu zählen Wirtschaft und Finanzen, Gesundheit, Verbraucher- und Landwirtschaftspolitik, Familienpolitik, Energie und Bildung sowie Demografie.

Wir müssen vor allem über Arbeit, gute Arbeit sprechen; Arbeit, von der Frauen und Männer in unserem Land auch leben können. Deshalb: Wer mit dem Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ antritt, wie es die politische Konkurrenz tut, der übersieht ganz offensichtlich, dass viele Menschen in unserem Land trotz Arbeit arm sind, sich täglich sogar in mehreren Jobs gelichzeitig darum bemühen, ihre Existenzsicherung zu betreiben und alles andere wollen, als dem Staat auf der Tasche zu liegen. Dieses Motto ist also nicht nur kurzsichtig, es ist auch zynisch! Denn es nimmt diese Menschen nicht ernst und blendet deren Realität aus.

Wir alle gemeinsam werden zeigen müssen, dass wir nicht nur das sozialpolitische Gewissen der Politik sind, sondern werden damit unsere Wählerinnen und Wähler überzeugen, dass wir in Sachen Wirtschafts- und Finanzpolitik Sachverstand haben und klug handeln. Der Abbau des Schuldenberges und notwendige Zukunftsinvestitionen sind für die SPD kein Widerspruch. Nur beides zusammen bringt unser Land, unsere Städte und Gemeinden  voran und wirkt zukunftssichernd. Wir wollen zukünftigen Generationen keinen Schuldenstaat hinterlassen, wollen die Zukunft aber auch nicht „kaputtsparen“.

Umso wichtiger wird dies in Krisenzeiten - und wir dürfen nicht dem Irrglauben unterliegen, die europäische Wirtschafts- und Finanzkrise beträfe uns nicht. Wir dürfen nicht glauben, dass dies nur Griechen, Spanier oder Portugiesinnen betrifft, denn Deutschland bezieht immer noch eine starke Position daraus, dass wir eine Exportnation sind. Wenn es also anderswo kriselt, bedroht dies auch uns.

Wir müssen deshalb im Zusammenhang mit Wirtschaft und Finanzen immer auch über die Themen Arbeit, Lebensqualität und Zukunftssicherung reden. Nur wenige Zahlen: In den letzten zehn Jahren ist der Reallohn um 2% Prozent gefallen, 10% der Bevölkerung in Deutschland besitzen 2/3 des Gesamtvermögens, die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung hingegen und - das sind etwa 35 Millionen Menschen – besaß im Jahr 2007 nur 1,4 % des Gesamtvermögens und damit weniger als 10 der reichsten Deutschen im selben Jahr, nämlich 113,7 Milliarden €.

Laut UNICEF lebt jedes 6. Kind in Deutschland in Armut, das Deutsche Kinderhilfswerk schätzt die Zahl auf sechs Millionen.

Wollen wir, dass das so bleibt? Ich nicht!

Wenn wir also über Geld und Finanzen sprechen, dann müssen wir immer auch über Menschen sprechen, denen es in unsrem Land und auch in unseren Nachbarstaaten nicht so gut geht, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, egal ob sie schon in weniger begüterten Familien geboren und aufgewachsen sind oder im Laufe des Lebens in schwierige Situationen geraten sind. Deshalb müssen wir über den Mindestlohn nicht nur reden, liebe Genossinnen und Genossen, sondern endlich dafür Sorge tragen, dass er flächendeckend eingeführt wird.

Gute Arbeit, liebe Genossinnen und Genossen, hat ihren Preis und der darf nicht bei 3,50 € für die Arbeitsleistung der Friseurin liegen; wir müssen Pflegekräfte und Dienstleistungen im Gesundheits- und Sozialwesen besser bezahlen und wir müssen verstehen: Arbeitgeber geben nicht nur Arbeit; sie nehmen auch die Arbeitskraft an, die Arbeitnehmer ihnen geben. Und das heißt zugleich, Verantwortung übernehmen.

Wir dürfen keineswegs Frau Merkel zustimmen, wenn die sagt, wir bräuchten eine „marktkonforme Demokratie“; à la bonheur, was ist Frau Merkel denn da rausgerutscht? Demnächst brauchen wir dann vielleicht auch eine „gelenkte Demokratie“ wie in Russland?

Nein, was wir brauchen - und da bin ich mit Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank Walther Steinmeier sehr einverstanden, was wir brauchen, liebe Genossinnen und Genossen, sind „demokratiekonforme Märkte“!! Insofern bin ich eine Politikerin, die den Staat als einen fürsorglichen sieht: Marktwirtschaft ja, aber nicht im freien Spiel der Kräfte, sondern als soziale Marktwirtschaft.

Ich möchte mit Euch gerne auch über das Thema „demografische Entwicklung“ sprechen, weil dieses Thema wie kein zweites zeigt, was wir noch alles zu tun haben und dass wir in der Politik eine Menge an Verantwortung tragen für diejenigen Menschen, die uns ihr Vertrauen schenken. Das gilt in gleicher Weise für Eltern, die ihre Kinder gut versorgt wissen wollen und keine „Herdprämie“ oder Auszeiten für Oma- und Opa benötigen, sondern Kinderbetreungsplätze brauchen, liebe Genossinnen und Genossen!

Das gilt für älter werdende Menschen, denn wir werden aufgrund der Lebenserwartung immer älter; dies betrifft also sowohl die Rentenpolitik als auch die Gesundheitspolitik.
Das Thema Rente ist m. E. eine riesige Herausforderung, nicht nur aus finanziellen Gründen – ich bekenne mich hier ganz klar zu steuerfinanzierten Lösungen. Und das Modell von Frau von der Leyen gefällt mir nicht: Wer nur auf private Vorsorge setzt, übersieht, dass es jetzt schon viele Menschen gibt, die von der Hand in den Mund leben und für die jeder Euro zählt! Auch bei der Frage, wie viele Jahre wir eingezahlt haben müssen, um dann im Alter einigermaßen versorgt zu sein, bin ich skeptisch. Wer, liebe Genossinnen und Genossen, erreicht den das erforderliche Maß? Etliche Mütter und wenige Väter mit Elternzeiten vermutlich nicht . Dann wundern wir uns doch bitte nicht, dass immer weniger junge Menschen bereit sind, Kinder in die Welt zu setzen. Aktuell sind wir bei 1,3 Kindern pro Frau.

Das Thema Verantwortung betrifft deshalb auch junge Menschen. Wir, liebe Genossinnen und Genossen, haben auch eine Verantwortung in Bezug auf die Generationengerechtigkeit. Und die Kinder, die geboren werden, sollten wir gut behandeln; wir brauchen eine gute Kinderbetreuung und gute schulische Angebote. Wir brauchen Chancengleichheit und die muss bereits bei der Kinderkrippe beginnen.

Deshalb ist mir auch das Thema Bildung so wichtig. Bildung ist im Übrigen reine Ländersache; der Bund hat hier sogar ein Finanzierungsverbot - das wollten die CDU-Landesfürsten seinerzeit so, als das Ministerium für Wissenschaft und Forschung noch in SPD-Hand lag. Diese Fehlentwicklung muss korrigiert werden.

Niedersachsen und Bayern sind im Übrigen die letzten Länder und damit wohl auch die letzten Dinosaurier, die noch Studienbeiträge erheben; mit Bildungs- und Chancengerechtigkeit hat das nichts zu tun, liebe Genossinnen und Genossen. Da sind andere Länder längst weiter! Und ich setzte darauf, dass dieser Fehler nach der Landtagswahl im Januar korrigiert wird.

Und vergessen wir bitte nicht: Bildung bedeutet nicht unbedingt, dass ich danach auch einen bestbezahlten Job bekomme und einen sozialen Aufstieg nehme. Aber ohne Bildung und Ausbildung und den Zugang dazu, bleibt unser Bildungssystem ungerecht. Und wir wissen spätestens seit PISA, wie ungerecht unser Schul- und Bildungssystem ist, wie sehr Schul- und Bildungserfolg von der Geldbörse der Eltern abhängen. Als ich 1984 mit dem Studium begann, da gab es ca. 12% sog. Arbeiterkinder unter den Studierenden; heute - fast 30 Jahre später - sind es 16%. Wir haben also noch viel zu tun, liebe Genossinnen und Genossen! Und auch dies hat mit unserer Wirtschaftsentwicklung zu tun, denn viele Unternehmen beklagen heute schon den massiven Fachkräftemangel! Sie dürfen uns an ihrer Seite wissen.

Bleiben wir kurz beim Thema „Fehlentwicklungen“: Dazu gehört u. a. das EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, bei dem die größten Verbraucher die üppigsten Vergünstigungen bekommen. Der kleine Verbraucher aber auch die KMU interessieren unsere aktuelle Bundesregierung wohl offensichtlich nicht.

Oder erinnern wir uns an den Ausstieg aus dem Ausstieg bei der Kernenergie! Das, liebe Genossinnen und Genossen, ist doch alles andere als eine seriöse Politik. Die erheblichen Kosten für diese verfehlte Politik, müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragen. Ich bin sicher, dass sich die Wählerinnen und Wähler am Wahltag daran erinnern und die aktuelle Bundesregierung dafür abstrafen werden.

Diese Fehlentwicklung muss aufhören; und ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Wählerinnen und Wähler über diesen Politikstil verärgert sind, völlig zu recht. Deshalb müssen wir dafür Sorge tragen, dass Themen wie Verantwortung und Gerechtigkeit in der Politik nicht belächelt werden oder als moralinsauer abgetan werden. Wir müssen Politik mit kühlem Kopf und heißem Herzen machen. Dann haben wir eine Chance, auch wenn es heißt, dass wir in einer Region leben, die schwarz sei wie die Nacht. Dann müssen wir diejenigen sein, die durch gute Argumente für Erleuchtung sorgen, auf dass es Licht werde; denn dann werden wir diejenigen sein, denen die Wählerinnen und Wähler ihr Vertrauen schenken werden, weil sie wissen, wofür wir stehen. Und wir dürfen gewiss sein: Unsere politischen Kämpfe werden die Menschen in der Grafschaft und im Emsland überzeugen. Deshalb – und weil ich den Auftrag dazu von Euch brauche, für unsere guten Ideen zu kämpfen – bitte ich Euch um Eure Unterstützung und um Euer Vertrauen. Eure Energie und Eure Solidarität machen uns gemeinsam stark! Warten wir also nicht länger, packen wir’s gemeinsam an! Ich danke Euch!
 

 

So steht die SPD Niedersachsen zu ...

Schließen
 

Arbeit

Arbeit

Gute Arbeit kommt nicht von selbst, die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen: Kernthema der SPD.

 

Bildung und Qualifikation

Bildung und Qualifikation

Jeder hat das Recht auf optimale Bildung. Sie ist der Schlüssel für ein selbst bestimmtes Leben.

 

Energie

Energie

Atomkraft ist out. Wir müssen mehr in Erneuerbare Energien investieren und Technologien entwickeln.

 
 

 

Europa

Europa

Die SPD begreift Europa als Chance. Hier werden wichtige Zukunftsentscheidungen gefällt.

 

Gesundheit

Gesundheit

Gesund sein ist kein Privileg der Reichen: Solidarische Finanzierung sichert zudem stabile Beiträge.

 
 

 

Sozialstaat

Sozialstaat

Die Gemeinschaft muss sich organisieren, um Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten auszugleichen.

 

Umwelt und Nachhaltigkeit

Umwelt und Nachhaltigkeit

Unsere Ressourcen klüger nutzen. Nur so schützen wir die Natur und sind gleichzeitig produktiv.

 

Wirtschaft

Wirtschaft

Wirtschaft braucht Freiheit und Regeln. Sie soll den Menschen dienen, nicht umgekehrt.